Die Große Koalition – ein Alptraum

Hannah Arendt führt an einer Stelle aus, daß erfolgreiche Demokratien immer durch Zweiparteiensysteme gekennzeichnet seien. Hier standen ihr selbstverständlich die USA und England vor Augen. Vieles spricht dafür, dass sie Recht hat. Zunächst das historische Argument: die beiden genannten Länder sind eben die ältesten und am längsten funktionierenden Demokratien der Welt.

Aber auch sonst spricht manches dafür. Letztlich zerfällt jede Gesellschaft in zwei große Gruppen: die eine findet den bestehenden Zustand im Großen und Ganzen zufriedenstellend; sie will, daß es so bleibt, wie es ist. Auf der anderen Seite stehen die rerum novarum cupidi (wie gebildet das doch klingt); sie wollen, daß alles anders wird. Beide Standpunkte sind grundsätzlich berechtigt, beide werden gebraucht, um einmal beständig die Gesellschaft an die fortschreitende Entwicklung anzupassen, aber andererseits dafür zu sorgen, daß diese Anpassung mit Vorsicht und Augenmaß vorgenommen wird. Idealerweise gibt es somit immer zwei Parteien, die Beharrungs- und die Veränderungspartei. Das ist der Stand, den wir in den USA (Republikaner gegen Demokraten) und in England (Konservative gegen Labour) haben. In beiden Ländern gibt es noch andere Parteien, aber die beiden großen sind es, die die Wahlen unter sich ausmachen (in England stimmt das nicht mehr so ganz, auch dies ein Zeichen, daß wir uns in einer europaweiten Krise befinden).

Schließlich gibt es noch ein drittes, sozusagen philosophisches Argument. Die heutige Demokratie stammt, wie ich noch genauer darzulegen plane, letztlich aus der Dialektik. Die „Dialektik“ ist ursprünglich eine Methode der philosophischen Argumentation bzw. Beweisführung. Sie entstammt der antiken Philosophie, welche diese Art der Argumentation immer häufiger anwandte und immer mehr verfeinerte. Wiki hat einen ganz brauchbaren Artikel darüber. Vereinfacht besteht Dialektik darin, jedes Problem auf eine These und eine Antithese zu reduzieren. In einer philosophischen Diskussion vertritt immer einer die These, einer die Antithese, jeder versucht den anderen zu widerlegen. Heraus kommt am Ende die Synthese, das was übrigbleibt, wenn man These und Antithese von dem befreit, was beide sich gegenseitig als falsch nachgewiesen haben. So weit, so bekannt. Ob nun bewußt oder unbewußt, dieses dialektische Prinzip ist im späten Mittelalter – vielleicht unter dem Einfluß der Scholastik, die an den Universitäten gelehrt wurde – auch in die Politik eingedrungen, insofern politische Körperschaften – Parlamente, Ständeversammlungen, Domkapitel, Hansetage, etc. ihre Beratungen nach den Prinzipien der Dialektik zu gestalten begannen. Jedes Problem wurde letztlich auf These versus Antithese zugespitzt, jede beratende Körperschaft teilte sich in zwei Parteien, eine dafür, eine dagegen, beide Parteien mußten dann die Synthese aus den beiden, einander gegenüberstehenden Positionen finden. Auch hier ist deutlich, daß zwei Parteien optimal für die Entscheidungsfindung sind, drei oder mehr würden das Prozedere unnötig verkomplizieren.

Ich gedenke, dies noch weiter auszuführen, hier sei nur vorab ein Blick auf die aktuelle Lage in der Bundesrepublik geworfen. Lange hat ja ihre Entwicklung eine nahezu optimale Entwicklung genommen, sie schien sich auf ein Zweiparteiensystem zuzubewegen: CDU versus SPD. Indes seit einer Reihe von Jahren geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Wir haben die Grünen, die Linkspartei, die FDP, jetzt scheint auch die AfD hinzuzukommen. An sich würde ich das noch nicht für sonderlich negativ halten, statt zwei Parteien kann es ja auch zwei Parteiblöcke geben (etwa wie in Frankreich). Aber das ist in Deutschland bekanntlich nicht der Fall, stattdessen bilden die beiden großen Parteien, die eigentlich berufen wären, gegeneinander anzutreten, die die Dialektik in Gang setzten müßten, eine große Koalition. Selbst dieses Faktum als solches ist nicht, was ich besorgniserregend finde; es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in der Bundesrepublik eine Große Koalition haben. Frühere große Koalitionen galten als Übergangsregelung, als Notlösung, die bestenfalls kurzfristig zu tolerieren war. Heute aber hält man sie für normal, niemand regt sich über sie auf. Früher war man sich bewußt, daß eine Große Koalition die Perversion der Demokratie ist; sie stellt in Frage, was ich früher als Alleinstellungsmerkmal der Demokratie benannt habe: die Möglichkeit, eine Regierung auf legale Weise loszuwerden. Eine Regierung aber, die von einer großen Koalition gebildet wird, abzuwählen, ist zwar theoretisch möglich, praktisch aber nahezu unmöglich.

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Autor: Stefan O. W. Weiss

Leon de Winter zählte die Kolumnen von David P. Goldman, besser bekannt unter seinem nom de plume „Spengler“, „zu den allerinteressantesten, die es weltweit zu lesen gibt“. Seine Texte, die er meist in „Asia Times“ und „PJMedia“ veröffentlicht, haben eine Leserschaft gefunden, die in die Hunderttausende geht. Er behandelt so verschiedene Themen wie Philosophie, Literatur, Wirtschaftswissenschaften, Theologie, Strategie, Weltpolitik, Musik und andere mehr mit gleicher Souveränität und Kompetenz. In Deutschland ist er ein Geheimtipp geblieben, bedauerlicherweise, da er ein vorzüglicher Kenner der deutschen Geistesgeschichte ist. Seine Essays über Wagner, Goethe, Schiller seien doch wenigstens en passant erwähnt. Um dem deutschen Leser die Lektüre zu erleichtern, beabsichtige ich, in diesem Blog seine Texte fortlaufend in Deutsche zu übersetzen. Ich habe dieses Projekt seit einigen Monaten verfolgt, der erste hier auf Deutsch veröffentliche Text stammt vom Oktober 2015. In den kommenden Wochen gedenke ich, seine nachfolgenden Texte in chronologischer Reihenfolge zu veröffentlichen, bis der Anschluss zu Gegenwart erreicht ist.

5 Kommentare zu „Die Große Koalition – ein Alptraum“

  1. Als ehernes Gesetz gilt: Wer regiert, macht sich unbeliebt und wird bei der nächsten Wahl abgestraft. In den USA zeigt sich das regelmäßig bei den Nachwahlen zum Kongress, in der Bundesrepublik macht sich das bei Landtagswahlen bemerkbar. „Kleine“ Koalitionen auf Bundesebene (rot-grün, schwarz-gelb) haben daher rasch eine Bundesratsmehrheit gegen sich. Das lähmt die Politik.
    Seit der Ära Schröder setzten diverse Politikwissenschaftler daher die Hoffnung auf große Koalitionen, die prinzipiell in der Lage sind, gravierende politische Maßnahmen umzusetzen, ohne blockiert zu werden. Prinzipiell ist das nicht falsch (Anheben der Mehrwertsteuer).
    Die Praxis der aktuellen großen Koalition zeigt jedoch: Diese Konstellation kann auch dazu führen, dass jede Regierungspartei eine „Wildcard“ für eine ganz besonders dämliche Maßnahme in Anspruch nehmen kann, ohne im Bundesrat gebremst werden zu können (CDU: Fortsetzung der Herdprämie, CSU: Ausländermaut, SPD: Rente mit 63, Mindestlohn).
    Fazit: Die Frage „Sind ‚kleine’ Koalitionen immer besser als eine große?“ kann nicht pauschal beantwortet werden. Sinnvoll ist es, wenn kleine und große Koalitionen einander ablösen.

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    1. Mir scheint, das sind zwei miteinander verschränkte Probleme: Einmal die ungenügende Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen, zum anderen die Lähmung des politischen Lebens durch die Große Koalition. Würde die Große Koalition ersteres Problem angehen, dann würde ich mich mit ihrer zeitweiligen Existenz anfreunden, aber sie macht ja keine Anstalten dazu.

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