Zur Wahl in Berlin

Ich schrieb schon anläßlich der Wahl in Baden-Württemberg, dass wir uns in der Bundesrepublik politisch auf ein Zwei-Block-System zubewegen. Die Wahl in Berlin bestätigt diese Tendenz: Dort stehen künftig Linkspartei, SPD und Grüne gegen AfD, CDU und FDP. Gut momentan zieren sich alle, mit der AfD zu sprechen, aber das dürfte sich spätestens nach der nächsten Bundestagswahl ändern. Generell halte ich dies für eine gesunde Entwicklung, statt dieser unsäglichen Großen Koalition werden wir wieder eine echte Regierung und eine echte Opposition haben. Auch dies ein Verdienst der AfD.

Advertisements

Autor: Stefan O. W. Weiss

Leon de Winter zählte die Kolumnen von David P. Goldman, besser bekannt unter seinem nom de plume „Spengler“, „zu den allerinteressantesten, die es weltweit zu lesen gibt“. Seine Texte, die er meist in „Asia Times“ und „PJMedia“ veröffentlicht, haben eine Leserschaft gefunden, die in die Hunderttausende geht. Er behandelt so verschiedene Themen wie Philosophie, Literatur, Wirtschaftswissenschaften, Theologie, Strategie, Weltpolitik, Musik und andere mehr mit gleicher Souveränität und Kompetenz. In Deutschland ist er ein Geheimtipp geblieben, bedauerlicherweise, da er ein vorzüglicher Kenner der deutschen Geistesgeschichte ist. Seine Essays über Wagner, Goethe, Schiller seien doch wenigstens en passant erwähnt. Um dem deutschen Leser die Lektüre zu erleichtern, beabsichtige ich, in diesem Blog seine Texte fortlaufend in Deutsche zu übersetzen. Ich habe dieses Projekt seit einigen Monaten verfolgt, der erste hier auf Deutsch veröffentliche Text stammt vom Oktober 2015. In den kommenden Wochen gedenke ich, seine nachfolgenden Texte in chronologischer Reihenfolge zu veröffentlichen, bis der Anschluss zu Gegenwart erreicht ist.

13 Kommentare zu „Zur Wahl in Berlin“

  1. Wären die CDU und die FDP noch die Parteien, die sie vor 20 Jahren waren, könnte man tatsächlich von einem Zwei-Block-System sprechen. Aber Heute? Was kann rot-rot-grün denn beschließen, was von der aktuellen CDU oder FDP denn nicht mitgetragen werden könnte? Diese Frage meine ich ganz ehrlich.
    Eine rot-rot-grüne Regierung in der Stadt Berlin wird hauptsächlich deswegen gebildet, weil das die einzig mögliche Perspektive für die SPD ist, im Bund auf absehbare Zeit den Kanzler zu stellen. Dies ist ein Signal für eine mögliche Koalition im Bund, sofern diese möglich sein sollte.
    Die SPD könnte in Berlin ohne Probleme auch eine Koalition mit der CDU und der FDP, sofern dies gewollt wäre, auf die Beine stellen. Inhaltliche Differenzen oder Hürden kann ich keine erkennen.
    Ich denke daher, es ist einfach ein Zufall des Wahlergebnisses, dass sich in Berlin aktuell die linken linken und früher eher rechten Parteien gegenüberstehen. Das alte rechts-links-Schema wurde inzwischen doch durch komplett inhaltslose und und faktisch großteils austauschbare Parteien abgelöst. Hier könnte im Prinzip, um des Willens des reinen Machterhalts, praktisch jeder mit jedem koalieren.

    Ich kann mir nicht denken, dass die Entdämonisierung der AfD bereits zur nächsten Bundestagswahl stattfinden soll. Eher erleben wir eine Regierung der nationalen Einheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP als dass die AfD in eine Regierung eingebunden wird. Langfristig, in der Zeit nach Merkel, ist ein konservatives Bündnis von CDU und AfD sehr wahrscheinlich, kurzfristig aber noch undenkbar. Dafür hat man die AfD zu sehr als das ultimativ Böse aufgebaut und tut dies ja noch immer. Ein umsteuern ist bei Medien und Politik noch nicht in Sicht.
    Man sehe sich nur mal an, wo der Balken der AfD mit den erhaltenen Prozenten bei Wahlanalysen oder der Kandidat bei der Gesprächsrunde danach, platziert wird. Mit diesen Parias will sich „noch“ niemand schmutzig machen.
    Eine fortlaufende Übersicht, welchen Anfeindungen und Angriffen die AfD tagtäglich ausgesetzt ist, kann man sehr schön im Blog von Herrn Klonovsky nachlesen.
    Zudem werden neue Koalitionen in Deutschland nie im Bundestag getestet. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass dies zunächst auf Länderebene getestet werden muss. Auch hiervon sind wir noch ein gutes Stück entfernt.
    Ich sehe im Moment daher zwar auch ein Zwei-Block-System. Dies besteht aber meiner Meinung aus allen gegen die AfD.

    Gefällt 1 Person

    1. Ich denke, du übersiehst einen Punkt. Je mehr die CDU versucht, sich links zu positionieren, desto mehr verliert sie ihre Stammwählerschaft an die AfD. Da steht bereits vielen Mandatsträgern der Schweiß auf der Stirn. Und letztlich wird die SPD lieber mit der Linkspartei und den Grünen zusammenarbeiten, weil sie da die führende Rolle spielen kann und nicht nur die zweite Geige wie in der Großen Koalition. Insofern wird der CDU kaum etwas anderes übrig bleiben als – zähneknirschend – mit der AfD zusammenzugehen. Das muß nicht gleich nach der nächsten Bundestagswahl auf Bundesebene sein, aber auf Landesebene werden dann die Hemmungen fallen.

      Gefällt mir

  2. Das hört sich logisch an. Aber ich glaube nicht, dass in der Politik immer die Logik gilt, wie wir sie verstehen. Sonst müsste doch nach fünf krachend verlorenen Wahlen langsam ein umdenken in der CDU einsetzen. Ich kann aber bisher, bis auf leere Phrasen, kein Gegensteuern feststellen. Man wäre dann über Nacht auch nicht mehr Liebling der Medien und Deutschlands gutes Gewissen.
    Angela Merkel hat die CDU fest im Griff. Ich glaube daher auch nicht an den Aufstand der Hinterbänkler. Dies wäre nur nach einer verlorenen Bundestagswahl mit einer rot-rot-grünen Regierung möglich. Der evtl. Wiedereinzug der FDP und der Einzug der AfD im Gleichschritt mit der Schwäche der SPD macht ja eine linke Mehrheit im Bundestag auch eher Unwahrscheinlich.
    Ich denke Frau Merkel arbeitet, mit Unterstützung der ihr großteils sehr wohlwollenden Medien, derzeit auf eine neue GroKo oder, falls möglich, eine schwarz-grüne Koalition hin. Für den Posten als Bundeskanzler wird sie, ohne mit der Wimper zu zucken, eine erhebliche Zahl von CDU-Mandaten opfern. Alle Inhalte sind zweitrangig, Hauptsache Merkel ist Kanzler.
    Wir können ja auch den Blick über Deutschland hinauswerfen. In vielen Ländern Westeuropas bietet sich doch ein ähnliches Bild. Auf Anhieb fallen mir Österreich, Schweden, Finnland, Österreich, Frankreich und die Niederlande ein. Überall wird versucht die in unterschiedlichen Graden „Rechten“ mit aller Macht von der Regierung fernzuhalten. Hierzu ist jegliche Koalition der „demokratischen“ Parteien recht. Eine Zusammenarbeit der
    CDU-ähnlichen Parteien mit den AfD-ähnlichen Parteien findet doch kaum statt. Dieses Verhältnis hätte sich deiner Meinung nach doch irgendwann normalisieren müssen. Tut es aber offensichtlich auch nach vielen Jahren nicht, obwohl es rational wäre.
    Manchmal begeht der Mensch aus Angst vor dem Tod wohl lieber Selbstmord.

    Gefällt 1 Person

    1. Ich denke, dass ist keine Frage der Logik, sondern der politischen Strukturen, die wir in Deutschland nun einmal haben. Mit den Grünen und dann der Linkspartei wollte ursprünglich auch keiner was zu tun haben und heute gelten sie als demokratische Musterparteien. Nun ja. Und ein Umdenken dürfte in der CDU schon lange im Gange sein, es hat sich nur noch kein Königinnenmörder gefunden. Mit einem solchen rechne freilich auch ich erst nach der nächsten Bundestagswahl.

      Gefällt mir

      1. Die Grünen und Linken sind auch „gute“ Parteien. Eine Annäherung der Etablierten an diese Parteien wurde von Medien und Kultur mit großem Jubel begrüßt. Wer sich an die AfD annähern will, kann morgen in der Zeitung lesen, dass er selbst ein Nazi ist.
        Du gehst in deiner Antwort auch nicht darauf ein, dass eine Annäherung an rechte Parteien auch im europäischen Ausland kaum stattfindet, obwohl dort rechte Parteien schon jahrelang etabliert sind.
        Warum ist das dort genau so wie bei uns?
        Ich glaube daher auch nicht, dass die CDU mit der AfD koalieren würde, wenn Merkel gestürzt werden würde.
        Die ehemals Konservativen haben sich einfach zu weit nach links verschoben. Zudem herrscht eine irrationale Furcht davor, man könnte es sich mit den Medien verscherzen. Es gibt aktuell doch keinen Politiker von Format, der einen Gegenwind, den Kohl und Strauß ausgehalten haben, überstehen würde.
        Ich sehe daher, auch auf längere Sicht, keine Annäherung der CDU an die AfD kommen.
        Beim Flüchtlingsproblem könnte man sich bei entsprechend hohem Druck vielleicht noch irgendwie verständigen. Aber glaubst du wirklich die CDU und die AfD könnten eine gemeinsame Linie beim Euro, der EU oder der Umweltpolitik finden, ohne das eine Partei dabei implodiert?
        Meiner Meinung nach hat Frau Merkel um des persönlichen Erfolges willen, die CDU über die Aufgabe aller Inhalte und dem Ausschalten aller konservativen Köpfe zu einem kaum noch aufzuhaltenden Siechtum verdammt. Für die CDU sehe ich daher langfristig nicht die Rückkehr in einen konservativen Block, sondern ein Schicksal wie das der Democrazia Cristiana in Italien.

        Gefällt mir

  3. Die Frage, ob die AfD koalitionsfähig werden wird, dürfte davon abhängen, ob sich in dieser Partei die Konservativen oder die Rechtradikalen durchsetzen. In Baden-Württemberg sehen wir im Moment diesen grundsätzlichen internen Konflikt am schönsten, dort ist sogar die Landtagsfraktion an genau dieser Bruchlinie auseinandergefallen.

    Gefällt mir

    1. Ich glaube eben nicht, dass es bei evtl. möglichen Koaltionen davon abhängt wer in der AfD Mitglied ist oder nicht.
      Sicher gibt es in der AfD eine Hand voll Rechtsradikale. Das werden wohl die wenigsten bestreiten. Dies ist aber zu einem großen Teil dem Umstand geschuldet, dass Parteineugründungen am Anfang immer anziehend auf alle möglichen Spinner und Radikale ist. Gerade die Anhänger der Grünen sollten hier ein Lied davon singen können und hier die gleiche Toleranz walten lassen, die ihnen damals auch gewährt wurde. Auch bei der AfD werden mit zunehmender Konsolidierung die meisten Radikalen aussortiert werden. Ein Grüppchen von Spinnern wird man derzeit in jeder Partei finden können. Bei der Linkspartei tummelt sich z. B. meiner Meinung nach eine gar nicht so kleine Gruppe von Antisemiten. Ist dies für die anderen Parteien ein Ausschlusskriterium für eine Koalition?

      Wenn man sich das Parteiprogramm und das aktuelle Personal der AfD ansieht, muss man festhalten, dass die Koservativen ganz klar die große Mehrheit der Partei stellen. Es werden Positionen vertreten die zwar dem Mainstream und der Political Correctnes widersprechen aber in keiner Weise verfassungsfeindlich oder rechtsradikal sind. Eine fachliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien sollte derzeit also kein Problem darstellen. Trotzdem wird die AfD von allen anderen Parteien dämonisiert, ausgegrenzt und aller nur denkbaren Abscheulichkeiten bezichtigt. Was die AfD wirklich fordert spielt überhaupt keine Rolle.

      Das Problem liegt darin, dass die AfD schon zu Luckes Zeiten von den Medien und dem „demokratischen Block“ so weit rechts eingeordnet wurde, dass ein zurückrudern kaum mehr möglich ist. Eine Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene fand und findet doch in keiner Weise statt. Es zählt nur das Gefühl, die Emotion und der ritualisierte Kampf gegen Rechts.
      Es ist daher egal wer in der AfD das sagen hat oder was gefordert wird, niemand wird mit ihr zusammenarbeiten.

      Gefällt mir

      1. Zugegeben: In jeder Partei gibt es Radikalinskis. Aber die Frage ist doch, wer den Ton angibt und wer marginalisiert werden kann. Ihr Beispiel der Grünen zeigt doch das Problem wunderschön: Regierungsfähig ist die Partei erst geworden, nachdem Erscheinungen wie Gruhl oder Dithfurt gegangen sind. Die AfD hingegen hat die Gemäßigten um Lucke hinausgedrängt und zerfällt gerade in der Causa Gedeon. Das entscheidende Problem ist vielleicht gar nicht einmal so sehr die Radikalismusfrage, sondern die Tatsache, dass man die AfD samt Personal und Programm nicht berechnen und einschätzen kann. Das macht sie im Moment ungeeignet für eine Koalition.

        Gefällt mir

      2. Momentan ist das, was du schreibst sicher richtig. Aber in der Politik kann sich alles ändern, und manchmal sehr schnell, dann nämlich, wenn es um die Besetzung von Regierungsposten geht. Kürzlich wurde ja schon in einer Talkshow ganz offen diskutiert, dass nach der nächsten Bundestagswahl die Karten neu gemischt werden.

        Gefällt mir

  4. Ich denke das der Fall Gedeon eher zu den Geburtswehen AfD gehört und nicht die Partei in ihrer Gesamtheit bedroht. In einer neuen Partei sind eben die Strukturen und die einzuhaltenden Prozeduren noch nicht so gefestigt und verankert. Herr Gedeon hat als erkannter Radikaler aber inzwischen die Partei verlassen. Die beiden Fraktionen in Baden-Württemberg stehen vor der Wiedervereinigung. Der Fall dürfte sich damit großteils erledigt haben.
    Sicher wird es auch in Zukunft Flügelkämpfe und ein ringen um die besten Posten geben. Wo wäre das nicht so.
    Eine so junge Partei könnte sogar daran zerbrechen. Dies liegt durchaus im Bereich des möglichen. Wo Menschen sind da menschelt es.

    Mir war die ursprüngliche AfD mit liberalem Touch auch lieber als die aktuell national-konservative. Aber das Leben ist halt kein Wunschkonzert. Die AfD war kein Eigentum von Herrn Lucke. Die Mehrzahl der Mitglieder hat sich eben für einen neuen Kurs entschieden. Es ist ja auch Niemand gezwungen die neue Partei zu wählen. Wer sich bei Herrn Lucke wohler fühlte kann jederzeit dessen neue Partei wählen. Aber um es nochmal zu sagen, der aktuelle offizielle Kurs der AfD hat in keiner Weise etwas mit Rechtsradikalismus oder Verfassungsfeindlichkeit zu tun.
    Mir ging es daher auch weniger darum, dass irgendeine Partei bereits eine Koalition mit der AfD eingehen sollte. Ich sehe im Moment sowieso zu wenig Gemeinsamkeiten mit einer anderen Partei um eine Koalition für möglich zu halten. Mir ging es um einen fairen Umgang mit dieser Partei und deren Wähler und im die Einhaltung von Recht und Gesetz.
    Ich will nicht das Wähler einer zugelassenen Partei von den Kandidaten anderer Parteien und der Presse ständig beschimpft und beleidigt werden. Ich will dass rechte oder konservative Bürger genau so selbstverständlich und durch den Staat geschützt für ihre Anliegen demonstrieren können wie alle anderen. Ich will das man der AfD mit Argumenten, so man welche hat, begegnet und nicht immer mit moralischer Überheblichkeit. Ich will dass Anschläge auf konservative Politiker und deren Einrichtungen genau so rigoros verfolgt werden wie Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte. Ich finde es bedauerlich das so etwas heute gefordert werden muss und nicht selbstverständlich ist.
    Noch ein Wort zur Berechenbarkeit der anderen Parteien. Hatten Sie vor ein paar Jahren damit gerechnet dass die no-Bail-out Klausel bei Staatsschulden außer Kraft gesetzt würde? Hätten Sie gedacht dass unsere Regierung es zulassen würde, dass die EZB Staats- und Unternehmensschulden aufkauft? Hätten Sie geglaubt dass unsere Regierung praktisch über Nacht unsere sicheren Atomkraftwerke abschalten lässt? Hätten Sie damit gerechnet das das Dublin-Abkommen per Federstrich unserer Kanzlerin außer Kraft gesetzt werden könnte? Usw. Usf.
    Hinzu kommt noch dass alle diese Maßnahmen von der Opposition nicht etwa angeprangert wurden sondern
    bedingungslos bejubelt wurden.
    Ich glaube Berechenbarkeit ist kein Merkmal auf das sich eine Partei derzeit berufen sollte.

    Gefällt 1 Person

    1. Ich versuche, mich präziser auszudrücken: Unterscheiden könnte man Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit. Tatsächlich habe ich nichts von dem, was Sie anführen, vorhergesehen. Aus der Rückschau aber hat keine dieser Maßnahmen dazu geführt, dass ich ein grundsätzlich anderes Bild von Frau Merkel, ihrem Regierungsstil oder der Bundesregierung bekommen habe. Das alles lag im Rahmen des Vorstellbaren. Anders wäre es z.B. – um extreme Gedankenspiele anzustellen -, wenn Frau Merkel die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen, militärische Drohungen gegen Polen ausgestoßen oder für einen Austritt aus der NATO eingetreten wäre.

      Bei der AfD weiß man nun nicht, mit wem man es zu tun hat; ich sehe da mitnichten irgendeinen „offiziellen Kurs“. Der konkrete AfD-Ansprechpartner oder Wahlkandidat kann einer jener vielzitierten heimatlos gewordenen Konservativen sein, die lediglich die naive Flüchtlingspolitik des letzten Jahres kritisieren; er kann aber auch ein veritabler Neonazi sein, der in seiner Freizeit Molotowcocktails zur allfälligen Verwendung beim nächsten Flüchtlingsheim bastelt. Und nach der Lektüre des Parteiprogramms der AfD würde ich schon sagen: Dieses Elaborat ist intellektuell ähnlich hoch einzuschätzen wie der Wunschzettel eines Vierjährigen zwei Tage vor Weihnachten.

      Als Analogie bietet sich vielleicht der Blick in die USA an: Wenn Clinton Präsidentin wird, weiß man ungefähr, welche Politik man erwarten darf, ganz egal, ob man das gut findet oder nicht (i.e. Berechenbarkeit, nicht Vorhersehbarkeit). Bei Trump weiß man es nicht. Er ist eine Wundertüte – unberechenbar. Wie die AfD.

      Gefällt mir

  5. Ihre Einschätzung bezügliche Herrn Trump teile ich. Wobei ich aber nicht die Weltuntergangsstimmung unserer Presse teile, die Herrn Trump als die Ausgeburt des Bösen und kompletten Vollidiot darstellt. Sicher wird er eigene Akzente setzen wollen. Dass er aber die aktuelle Politik komplett umkrempeln oder total ausrasten wird, halte ich für eher unwahrscheinlich.

    Sicher kann auch keiner vorhersagen, was eine AfD an der Regierung machen würde. Ich denke momentan sind sie aber die wohl am besten abschätzbare Partei. Sie würden wohl ziemlich genau das umsetzen, was sie momentan fordern. Sicherung der Außengrenzen, Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit, mehr Abstand zur EU, Annäherung an Russland, Schritte in Richtung Rückabwicklung des Euro und Gemeinschaftshaftung und statt dem Kampf gegen Rechts dann eben den Kampf gegen Links.
    Muß man alles nicht gut finden, ist aber derzeit ziemlich berechenbar. Alle Ihre extremen Gedankenspiele erwarte ich, wie von Frau Merkel auch nicht, von der AfD. Eher das Gegenteil was Israel oder Polen betrifft. Da die AfD ihren Mitgliedern und Wählern ja verspricht, Politik ehrlicher zu betreiben als die etablierten Parteien mit Ihrer Beliebigkeit, glaube ich nicht, das Sie in der Anfangsphase ihrer Regierung, einen Wortbruch wagen würden. Zusätzlich hätten wir bei einer AfD-Regierung sofort wieder eine Opposition die den Namen wert ist und zusätzlich eine Presse die jeden Schritt der Regierung mit Argusaugen verfolgen würde. So wie es eigentlich immer sein sollte.

    Ich weiß nicht wieso genau Sie das Parteiprogramm der AfD für so viel schlechter halten, als das der anderen Parteien. Wenn ich diese durchlese, egal von welcher Partei, dann herrscht überall wünsch dir was. Die Realität ist dort nicht gerade Trumpf. Im großen und ganzen hat die AfD doch einfach des Programm der CDU von vor
    20 Jahren übernommen.

    Ich will der AfD sicher keinen Heiligenschein anhängen. Auch dort wird geklüngelt und gelogen wie in den anderen Parteien. Aber gerade in der Anfangsphase tendieren Parteien dazu, wirklich das zu tun was sie sagen. Dies haben auch die Neugründungen der letzten Jahrzehnte immer wieder gezeigt. Eine gewisse Geschmeidigkeit bei der Umsetzung des eigenen Programms kommt immer erst im Laufe der Jahre wenn es um den Regierungserhalt geht und die Verteidigung von Posten ansteht.

    Wenn Sie, wie Sie schreiben, alle Wendungen und 180 Grad Drehungen unserer Regierung in den letzten Jahren für sich noch unter dem Bereich des Vorstellbaren verbuchen können, bewundere ich Sie für Ihren Langmut und Vorstellungskraft. Für mich fällt z. B. die Aussetzung der No-Bail-Out Klausel von der Wirkung her für unser Land in die gleiche Kategorie wie ein unangekündigter Austritt aus der Nato. Ich wünsche mir jede Unterstützung für Israel und würde ein Bündnis sofort befürworten. Die Folgen für unser Land betreffend halte ich die Aufgabe unserer Außengrenzen aber für erheblich einschneidender und folgenreicher als die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen zu einer anderen Nation.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s